Allgemeine Verkaufs- und Leistungsbedingungen
CopyCobic Stickpromotion, Frankfurt

I. Geltungsbereich

Wir liefern ausschließlich zu unseren aktuellen Verkaufs- und Leistungsbedingungen. Entgegenstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch Einkaufsbedingungen und dergleichen) des Kunden wird hiermit widersprochen; sie gelten nur insoweit, als wir ihnen vor Geschäftsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

II. Angebote/Vertragsabschluss

Sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Angebote vollumfänglich freibleibend und unverbindlich, insbesondere hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit. Sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Angebotsannahme durch uns oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, sind zu den Angeboten gehörende Unterlagen, insbesondere grafische Darstellungen, Größen oder Maßangaben und dergleichen lediglich Anhaltspunkte und keine Zusicherungen im Rechtssinne.

III. Muster

Wir stellen auf Anfrage Muster zur Verfügung, welche zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet werden. Rückgabe oder Umtausch solcher Muster ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls im Einzelfall Musterrückgaben von uns akzeptiert werden, erfolgt dies gegen Erstattung des ursprünglichen Rechnungswertes minus 20 %. Eine Erstattung bzw. Übernahme von Versandkosten durch uns ist ausgeschlossen.

Abweichungen der gelieferten Ware zu den vorgelegten Mustern gelten als vertragsgemäß, es sei denn, es handelt sich um als verkehrswesentlich anzusehende Abweichungen. Geringfügige Abweichungen der Lieferung von vorab gelieferten Mustern bezüglich Form, Material, Größe, Farbe, Stickbild und Druck sind unausweichlich und gelten als vertragsgemäße Lieferung.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten.

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, erfolgt die Aushändigung bzw. Lieferung der Ware gegen Rechnung, die mit Erhalt zur Zahlung fällig wird. Wir behalten uns vor, nur per Nachname bzw. Vorkasse zu liefern. Bei Neukunden oder Aufträgen mit hohem Warenanteil liefern wir nur per Nachnahme bzw. Vorkasse. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont- und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer an uns zu zahlen.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu erheben.

Der Kunde kann gegenüber unseren Rechnungen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eben dies gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

V. Lieferung/Eigentumsvorbehalt

Lieferungen und Leistungen erfolgen ab unserem Firmensitz in Frankfurt am Main. Der Gefahrenübergang findet mit Übergabe der Ware an einen Fachführer unserer Wahl statt.

Angegebene Liefertermine sind freibleibend und nicht bindend. Ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden ist nur nach erfolglosem Verstreichen einer vorher schriftlich gesetzten Nachfrist von drei Wochen möglich. Bei Betriebsstörungen und höherer Gewalt sind wir berechtigt, den Liefertermin um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder wahlweise vom Vertrag zurückzutreten. Sofern feste Liefertermine vereinbart werden, setzen diese den Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernde Unterlagen, Druckvorlagen oder dergleichen und die Klärung aller die Lieferung betreffenden Fragen voraus.

Soweit nicht zwingende rechtliche Bestimmungen entgegenstehen, bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftigen Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.

Der Kunde wird zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware innerhalb ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ermächtigt, sofern er nicht mit ihrer Zahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil in Verzug ist und er mit seinem Abnehmer ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Er tritt die ihn gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab, bleibt zwar zur Einziehung im eigenen Namen berechtigt. Die Einziehungsberechtigung kann von uns jederzeit widerrufen werden.

VI. Gewährleistung/Haftung

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von drei Arbeitstagen, versteckte Mängel unverzüglich schriftlich zu melden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rügefristen. Beanstandete Ware ist nach unserer Wahl zur Prüfung der Beanstandung zur Abholung zur Verfügung zu stellen oder auf unsere Kosten zurückzusenden. Geringfügige Abweichungen in Form, Material, Größe, Farbe, Stickbild und Druck sind technisch nicht vollkommen auszuschließen und stellen daher keinen Mangel dar.

Beabsichtigt der Kunde, von uns gelieferte Ware zu veredeln, so hat er diese zuvor auf Mängelfreiheit zu untersuchen. Gewährleistungsansprüche an veredelter Ware werden hiermit ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel beruht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von uns oder unsere Mitarbeiter.

Ist eine Beanstandung berechtigt, haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schadensersatzansprüche, Minderungs- oder Rücktrittsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns ist fehlgeschlagen oder die Mängel beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) durch uns oder unsere Mitarbeiter. Ist die Beanstandung unberechtigt, hat der Kunde die entstandenen Transportkosten zu ersetzen.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten und verschulden bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns oder unsere Mitarbeiter verursacht worden.

Vom Kunden gelieferte Daten, Druckvorlagen und dergleichen werden durch uns nicht kontrolliert. Für Schäden, die aufgrund fehlerhafter Druckunterlagen, Daten oder Datenübermittlung entstehen, übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch uns oder unsere Mitarbeiter verursacht worden.

VII. Schutzrechte/Datenschutz

Soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart ist, gewährleistet der Kunde die Verwertbarkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Motive für den jeweils von ihm verfolgten Zweck. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Marken- und/oder Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die wegen einer solchen Rechtsverletzung geltend gemacht werden, vollumfänglich freizustellen.

Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten, sofern sie das Geschäftsverhältnis betreffen, gespeichert und verarbeitet werden. Falls wir vom Kunden zur Verfügung gestellte Motive bzw. für Kunden hergestellte Produkte für Werbezwecke verwenden, werden wir zuvor die schriftliche Zustimmung des Kunden hierzu einholen.

VIII. Allgemeine Bestimmungen

Für unsere Rechtsbeziehungen mit den Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationaler Kaufrechtsregelungen. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand aus allen das Vertragsverhältnis betreffenden Streitigkeiten Frankfurt am Main. Wir sind jedoch berechtigt, an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Bestehen mit dem Kunden Rahmenverträge oder andere Dauerschuldverhältnisse, so werden Änderungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen uns gegenüber Widerspruch erhebt.

CopyCobic Stickpromotion, Inh. Sehad Cobic